Neueste Rechtsprechung

Sorry. Interner Bereich. Nähere Informationen hierzu gibt es im "Überblick(auch internes)" am Anfang.

Eilantrag auf Veräußerungsverbot -VG Potsdam, B. v. 14.05.2021

Eilantrag auf ein vorläufiger Veräußerungsverbot – VG Potsdam, B. v. 14.05.2021 -3 L 327/21-, LKV 2021, 335

Teilweise erfolgreicher Eilantrag, die Vollziehung des Bescheids über die Veräußerung von 26 beschlagnahmte Hunde auszusetzen.

Die Veterinärbehörde erlässt aufgrund tierschutzwidriger Zustände einen Bescheid über die Fortnahme von 22 Hunden und kündigt deren Veräußerung an.

Das VG legt das Begehen dahingehend aus, dass begehrt werde, dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO vorläufig zu untersagen, die in seinem Bescheid bezeichneten 22 Hunde zu veräußern (Die Differenz 26 Hunde zu 22 Hunde wird nicht erläutert).

Es bejaht einen Anordnungsgrund, weil nach Aktenlage die Behörde geäußert habe, die Tiere nur noch eine Woche mit der Veräußerung zu warten und diese weiter unterzubringen, weil beständig Kosten aufliefen.

Ein Anordnungsanspruch bestehe, weil die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Veräußerung nach § 16a I 2 Nr. 2 TierSchG derzeit (noch) nicht vorlägen. Die Norm setze, weil sie nur zum Erlass eines VA und nicht selbst zum Handeln im Wege unmittelbarer Ausführung ermächtige (Bezugnahme auf BVerwG, U. v. 12.01.2012 -7 C 5/11-), eine Veräußerungsanordnung voraus. Die Ankündigung im Bescheid sei kein solcher VA. Eine Veräußerung im Wege des Sofortvollzuges nach § 27 I 2 VwVGBBg scheide mangels gegenwärtiger Gefahr aus: Die Behörde habe selbst zunächst eine Rückgabe der Tiere in Aussicht gestellt und hätte die Veräußerungsanordnung samt Sofortvollzugsanordnung bereits erlassen können.

Das VG hat konsequenterweise die Untersagung im Tenor eingeschränkt: Die Anordnung endet, sobald der Antragsgegner dem Antragsteller eine die 22 Hunde betreffende Veräußerungsanordnung bekanntgegeben hat und diese vollziehbar ist.

§ 16a I TierSchG: „Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere (…) 2. ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen, wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden weiterleben kann, (…).

§ 80 V-VwGO-Antrag im Zusammenhang einer Fahrtenbuchauflage gegen eine große Autovermietung

OVG Hamburg, B. v. 1. Dezember 2020 -4 Bs 84/20NordÖR 2021, 135

VG Hamburg, B. v. 28.04.2020 -15 E 3147/19.

Examensklausurgeeigneter Fall aufgrund der angeschnittenen allgemeinen polizeirechtlichen Fragen und sowie zum Sofortvollzugsinteresse.

Die Autovermietung ist Halterin (und damit Adressatin der Verpflichtung nach § 31a I 1 StVZO), obgleich über sie nur die Reservierung der Mietwagen läuft, das eigentliche Vermietungsgeschäft aber durch Handelsvertreter (Mietstationen) erfolgt. Sie behalte nämlich –so das OVG- eine mittelbare tatsächliche Verfügungsgewalt.

Keine Ungeeignetheit, weil die Mieter der Fahrzeuge ständig wechselten und auf diese nicht erzieherisch eingewirkt werden könne. Die Fahrtenbuchauflage dienten nämlich in erster Linie der Gefahrenprävention, nach künftigen Verkehrsverstößen die Fahrer rasch festzustellen.

Die Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage zwinge nicht zu einem Verstoß gegen die DSGVO, weil die Datenerhebung im öffentlichen Interesse sei und damit rechtmäßig nach Art. 6 I lit. e DSGVO.

Erfolg hatte der Antrag (bereits vor dem VG), soweit auch aufgegeben wurde, das Fahrtenbuch an drei genau bezeichneten Wochen in Hamburg bei der Behörde vorzulegen. Dies sei unverhältnismäßig, weil das Spontanvermietungsgeschäft zu sehr beeinträchtigt würde und ein Vorlage auch bei ortsnahen Ordnungsämtern einfacher wäre.

§ 80 V-VwGO; Straßenrecht: Abgrenzung Gemeingebrauch, Sondernutzung: OVG Münster, B. v. 20. November 2020

 

OVG Münster, B. v. 20.11.2020 -11 B 1459/20- NJW 2020, 3797

§ 80 V-VwGO Antrag eines Mietfahrradverleihers auf Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung 1. die komplette Leihfahrradflotte aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen und 2. die weitere, widerrechtliche Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums zu unterlassen“ sowie jeweils Zwangsgeldandrohungen.

Diese Anträge haben (anders als vor dem VG) keinen Erfolg:

Der zu Grunde liegende Bescheid sei wohl rechtmäßig:

Rechtsgrundlage für den VA zu 1.) und den zu 2) ist jeweils § 22 S. 1 NRWStrG („

Wird eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt oder kommt der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen.“)

Das Abstellen (zum Vermieten) ist nach Auffassung des OVG eine Sondernutzung. Es gelten die gleichen Abgrenzungskriterien zum Gemeingebrauch wie für das Parken/Aufstellen von KfZ. Da die Leihfahrräder primär zum Abschließen von Mietverträgen auf den Gehwegen stehen, überwiege nicht das bloße Abstellen zum Zwecke späterer Wiederinbetriebnahme, sondern die gewerbliche Geschäftsanbahnung, wie als ob dort noch ein realer Mitarbeiter die Geschäfte betreiben würde. Keine Ermessensfehler: Der Fomalverstoß, keine Sondernutzungserlaubnis eingeholt zu haben, reiche. § 18 II 2 NRWStrG („Die Sondernutzung bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde.“) enthalte ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

Die Anordnung Nr.2 sei bestimmt genug.

Es überwiege das öffentliche Interesse auch für die Zeit bis zur Bestandskraft, damit die Verfügungen nicht entwertet werden und aus spezialpräventiven Gründen.

Widerspruchsbescheids-Checkliste

Merkposten für die Abfassung

  • Absender
  • Adressat
  • Zustellungsart
  • (unter Umständen geboten: Betreff)
  • Tenor
  • Begründung

1. Absender:

Obacht: Die Widerspruchsstelle genau bezeichnen (und nicht mit der Ausgangsbehörde verwechseln!).

2. Adressat:

Ob an den Bevollmächtigten zuzustellen ist oder an den Widerspruchsführer richtet sich regelmäßig nach §§ 73 III VwGO, 7 I 1 oder 2 VwZG, gelegentlich auch nach § 6 VwZG.

3. Zustellungsart

bei Zustellungen an Anwälte regelmäßig „gegen EB“ (vgl. § 5 IV VwZG)

4. Tenor

  • Sachtenor (Der Widerspruch wird zurückgewiesen, der Bescheid (…) wird aufgehoben)

(Widerspruchsbehörde muss aber nicht selbst entscheiden, sondern kann die Ausgangsbehörde anweisen (BVerwG, U. v. 13.12.2007 -4 C 9.07-DVBl 2008, 386): § 73 I 1 VwGO regelt nicht die Form der Stattgabe. VwGO regelt nämlich aus Kompetenzgründen nicht alles. In der Klausur ist es aber nicht ratsam, sich vor einer eigenen Entscheidung zu „drücken“)

  • Kostenverteilung nach § 80 I VwVfG.

Es geht um die Kosten des Widerspruchsführers und die der Ausgangsbehörde,

§ 80 VwVfG ist nach wohl hM eine bewusst unvollständige Regelung, deshalb können die §§ 154 ff. VwGO nicht ergänzend, also nicht § 162 Abs. 3 VwGO oder § 80 Abs. 1 S. 1 analog) vgl. zum Ganzen K/R. § 80 Rdnr. 16ff mit Stichwort Waffengleichheit

Auch keine entsprechende Anwendung des § 80 I VwVfG für widerspruchsähnliche Verfahren, z. B. das Remonstrationsverfahren auf Visumserteilung, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss. v. 5.5.2015 – OVG 3 M 37/15- NVwZ 2015, 1396

Landesrecht hat teilweise einen anderen Regelungsgehalt, z. B. Art.80 I 5 BayVwVfG: “Erledigt sich der Widerspruch auf andere Weise, so wird über die Kosten nach billigem Ermessen entschieden; der bisherige Sachstand ist zu berücksichtigen.“ So auch § 80 I 5 BW VwVfG

Auch Entscheidung über Hinzuziehung eines Bevollmächtigten, arg. Ex. § 80 III 2 VwVfG .

(Kostenerstattung für Widerspruchsführer in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch bei Unterliegen -wegen § 80 I 3 VwVfG -? Natürlich nicht:

BVerwG U. v. 15.11.2007 -2 C 29/06- NVwZ 2008, 324 (aA war aber der VGH München gewesen).

Siehe auch das Berliner Skript des Kammergerichts.

Allgemeines zum Klausurenschreiben

Examensvorbereitung: Allgemeines zum Klausurenschreiben für die Klausuren im Zweiten juristischen Staatsexamen (Assessorexamen)

für die Phase der Examensvorbereitung: Skript durcharbeiten, Nicht zuviel Lernen, vertraut machen mit den Kommentaren, Klausurschreibetechnik, Einüben:

Während der Klausur: Sachverhaltserfassung, Umfang der Lösungsskizze, Trennen

Allgemeines zum Klausurenschreiben „solange noch Zeit ist“:

1. Das Skript des Kammergerichts durcharbeiten

Für alle Formalien und Formulierungen für das Rubrum, Tenor, Tatbestand und Entscheidungsgründe kann ich für Berliner Referendarinnen und Referendare nur auf das Skript des Kammergerichts verweisen. Die verwendeten Formulierungen sind alle gut vertretbar und praxistauglich.

2. Nur nicht zu viel lernen!

Der materielle Stoff sollte am Besten anhand der Lehrbücher/Skripten wiederholt werden, mit denen schon für das Erste Examen gelernt bzw. durchgearbeitet worden ist.

Dies gilt insbesondere für das allgemeine Verwaltungsrecht, Grundrechte, Verwaltungsprozessrecht und die klassischen Gebiete des besonderen Verwaltungsrechts des Polizei- und Baurechts.

Das Durcharbeiten mehrbändiger Skripte oder gar der Besuch eines Repetitoriums ist zu viel des Guten.

3. Sich rechtzeitig mit den zugelassenen Kommentaren vertraut machen. Ich verweise auch hierzu auf „Warum diese Seiten?“.

4. Klarheit verschaffen: Wie schreibe ich Klausuren? (Klausurschreibetechnik)

Da in den Klausuren nicht Wissen abgefragt wird, sondern ein möglichst praxistaugliches Entwurf abgeliefert werden muss, solltest Du rechtzeitig bis spätestens ca. einem halben Jahr vor den Klausurterminen Klarheit über Dein Zeitmanagement für die fünf Stunden Klausurzeit gewonnen werden.

Bis wann musst Du spätestens mit der Niederschrift anfangen, damit sich die Zeitnot (die es immer gibt) in Grenzen hält? Bereits nach 1 ½ Stunden oder erst nach 2 ½ ?. Hier gibt es kein Richtig oder Falsch, sondern nur der den individuell besten Zeitpunkt. Dieser sollte Dir bekannt sein und im Examen selbst strikt umgesetzt werden, das heißt nach Verstreichen dieses Momentes sollte immer mit der Niederschrift anfangen werden, so unfertig die Lösung auch zu sein scheint.

Auch sollte ausprobiert werden, ob Du bei der Reinschriftfertigung zwischen einzelnen Bearbeitungspunkten springen kannst (z. B.erst Rubrum und Tenor, dann Entscheidungsgründe und zum Schluss den Tatbestand?). So können die Teile nach Dringlichkeit abgearbeitet werden. Oder geht das Formulieren leichter von der Hand, wenn alles geordnet nacheinander niedergeschrieben wird? Von der für einen besten Methode sollte während der Examensklausuren ebenfalls tunlichst nicht abgewichen werden!

5. Übung macht die Meisterin!

Wie bei der Simulation aller möglichen kritischen Situationen in der Pilotenausbildung… Training gibt Sicherheit und ist durch nichts zu ersetzen.

Natürlich wäre es zu aufwendig, jede Woche eine fünfstündige Übungsklausur zu verfassen. Die entscheidende Phase ist allerdings die Zeit zur Abfassung der Lösungsskizze.

M. E. ist die private Lerngruppe, in denen jeder eine Lösung zu Klausuren oder Fällen erstellt, die dann gemeinsam besprochen werden, der beste Weg.

Allgemeines zum Klausurenschreiben während der Klausur:

1. Sachverhalt erfassen.

Ich empfehle dabei dringend, nicht mit Textmarkern zu arbeiten, nur mit einem Blatt zum Notieren der spontanen Gedanken. Ruhig mehrmals lesen! Die Erfassung eines komplizierten Sachverhaltes kann allemal 15 Minuten dauern, oft 20 Minuten oder noch länger. Die Falllösung darf auf keinen Fall am Sachverhalt vorbei erfolgen.

Wenn Du meinst, der Sachverhalt sei unklar oder unvollständig, stelle  dies in der Lösung an geeigneter Stelle dar und folge notfalls dem Bearbeitervermerk (in der Regel ist zu unterstellen, dass auch die weitere Sachaufklärung gescheitert ist). Bitte nicht einfach Sachverhalt unterstellen! Nicht selten lässt sich ohne großen Aufwand darstellen, dass mehrere mögliche Sachverhaltsvarianten zum selben rechtlichen Ergebnis führen.

2. Die Lösungsskizze nur so ausführlich und zeitaufwendig anfertigen, wie dies nach der eigenen individuellen Erfahrung sinnvoll ist.

3. Trennen

Dabei nach einzelnen Streitgegenständen trennen (bei Klage gegen einen Bescheid der mehrere Verwaltungsakte enthält also erst Zulässigkeit des VA 1, dann Begründetheit VA 2, danach Zulässigkeit VA 2…). So soll sichergestellt werden, dass Unterschiede nicht übersehen werden. Gibt es diese nicht, kann für die eigentliche Lösung dann wieder zusammengefasst werden.