Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Eignungszweifel nach einer Straftat im Straßenverkehr – VGH München, B. v. 28.10.2021

VGH München, B. v. 28.10.2021 – 11 CS 21.2148NJW 2022, 413

VG Augsburg, B. v. 23.07.2021 – Au 7 S 21.1407

Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Eignungszweifel nach einer Straftat im Straßenverkehr.

Erfolgloser § 80 V- VwGO Antrag gegen eine für sofortvollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die Einziehung des Führerscheins. Vorangegangen war eine Aufforderung zur Abgabe eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit der Besonderheit, dass die Fahruntauglichkeit nicht aufgrund einer Krankheit oder Drogen fraglich war, sondern geklärt werden sollte ob der Antragsteller ungeachtet einer erheblichen Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr nicht auch künftig wiederholt gegen straf- und verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde. Anlass war ein Strafbefehl gegen den Antragsteller wegen versuchter Nötigung in Tatmehrheit mit Beleidigung (massives Drängeln mit Lichthupe und Hupen, bei der nachfolgenden Verkehrskontrolle dann Duzen der Polizeibeamten). Nach § 11 III 1 Nr. 5 FeV kann die Beibringung eines Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach § 11 I und II FeV (Feststellung der Eignung) bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, angeordnet werden.

VG und VGH folgen der Rechtsprechung, wonach bei Ausbleiben des geforderten Gutachtens nach § 11 VIII 1 FeV auf die Nichteignung geschlossen werden darf, wenn die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. Sie sehen keine formellen Defizite der Aufforderung, obwohl dort von „Nötigung“ anstelle „versuchter Nötigung“ die Rede ist. Da der Schluss in § 11 VIII 1 FeV trotz der Formulierung kein Ermessen einräume, sondern den Eignungsmangel bei grundloser Verweigerung einer Begutachtung begründe, habe die Behörde auch richtig mitgeteilt, dass sie von einem Fehlen ausgehen „werde“. Die Gutachtensfrage sei richtig angesichts § 2 IV 1 StVG („Geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstoßen hat.“). Die Anlassstraftat sei gravierend. Die Behörde habe auf den Nötigungsversuch abgestellt, nicht auf die nachfolgende Beleidigung. Auch das Ermessen sei richtig ausgeübt, obwohl die Behörde nicht ausdrücklich etwas dazu ausgeführt hat, warum sie bereits nach einem Verkehrsverstoß und damit außerhalb des Punktesystems von der Ermächtigung des § 11 III 1 Nr. 5 FeV Gebrauch gemacht habe.

Das VG hat zudem zusätzlich eine Interessenabwägung unabhängig von der Inzidentüberprüfung vorgenommen und § 80 III VwGO geprüft.

Neueste Rechtsprechung

Sorry. Interner Bereich. Nähere Informationen hierzu gibt es im "Überblick(auch internes)" am Anfang.

Polizeirecht (int.)

Sorry. Interner Bereich. Nähere Informationen hierzu gibt es im "Überblick(auch internes)" am Anfang.

Parteienrecht: Unterschied Wahlkampfveranstaltung und Fest: OVG Münster, B. v. 09.09.2021

Parteienrecht: Unterschied Wahlkampfveranstaltung und Fest: OVG Münster, B. v. 09.09.2021 -15 B 1468/21NJW 2021, 3673

In zweiter Instanz erfolgloser Antrag der AfD, ihr am 11.09 von 9 bis 22 Uhr für eine Wahlkampfveranstaltung eine Stellfläche von 600 m² im Volkspark Rheinhausen, einer öffentlichen Einrichtung, in Duisburg zur Verfügung zu stellen. OVG: Der Gleichbehandlungsanspruch aus § 5 I PartG, Art. 3 I, III 1, Art. 21 GG wird nicht verletzt, obwohl die SPD Rheinhausen dort seit über 40 Jahren ihr Parkfest durchführen darf. Denn es müsse zwischen Wahlkampfveranstaltungen und Volksfesten mit primär unterhaltendem Charakter unterschieden werden.

Versammlungsrecht: Auflage, mobile Toiletten bereitzustellen: OVG Münster, B. v. 02.07.2021

Versammlungsrecht: Auflage, mobile Toiletten bereitzustellen: OVG Münster, B. v. 02.07.2021 -15 B 1134/21-:

Erfolgloser § 123 VwGO- Antrag, den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten es zu unterlassen, bei der für den 3. Juli 2021 von der Antragstellerin angemeldeten und (bislang) nicht verbotenen Versammlung (wohl von sog. Querdenkern) in Bochum durch Verbot oder Auflösung aus dem Grunde zu vereiteln, dass entgegen Ziffer 4 des Bescheides nicht 18 Toiletten mit Handwaschbecken, sondern lediglich vier mobile Toiletten von der Antragstellerin gestellt werden.

VG und OVG verneinen einen Anordnungsanspruch:

Ein Verbot der Versammlung bei Nichterfüllung der Auflage, 18 solcher Toiletten bereitzustellen, sei nicht zu erwarten, weil damit nicht hinreichend sicher zu rechnen sei: Ein Verbot nach § 15 Abs. 1 VersG sei (nur) eine vorbeugende Maßnahme. Nach Beginn der Versammlung handele es sich um eine Auflösung. Bis zum Beginn der Versammlung sei es voraussichtlich unklar, ob die Auflage nicht doch noch erfüllt werde. Möglicherweise reichten für die tatsächliche Teilnehmerzahl vier Toiletten aus.

Dasselbe gelte auch für die befürchtete Auflösung der Versammlung.

Die Auflage werde sich zwar voraussichtlich als rechtmäßig erweisen, hinreichend sicher sei eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung der Versammlung in Form von Verstößen gegen § 3 I 2 Nr. 5 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bochum („Jeder hat sich so zu verhalten, dass andere nicht gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder gestört werden. Verboten ist insbesondere […] das Verrichten der Notdurft außerhalb der hierfür vorgesehenen Toiletteneinrichtungen […].“) zu erwarten, die sich als unzumutbare Beeinträchtigungen der Rechte Dritter erwiesen. Diese gelte, obwohl es bislang eine solche Auflage nicht gegeben habe und keine Versammlung aus diesem Grund verboten worden sei. Es sei auch nicht ein Sachverhalt glaubhaft gemacht, aus dem sich eine Unverhältnismäßigkeit der Auflage ergebe.

Eine Nichtbefolgung der Auflage führe zwar zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Polizeiführung während der Versammlung vor Ort müsse aber vor einer Versammlungsauflösung nach § 15 III VersG die Verhältnismäßigkeit prüfen. Die Auflösung sei ultima ratio, zuvor müsse die Durchsetzung der Auflage angemahnt werden. Eine Ersatzvornahme sei kein milderes Mittel. Eine Versammlungsauflösung sei nämlich kein verwaltungsvollstreckungsrechtliches Zwangsmittel zur Durchsetzung der Auflage. Der Auflagenverstoß könne auch erst zu einem Zeitpunkt festgestellt werden, an dem es fernliegend erscheine, dass die Polizei noch rechtzeitig die erforderliche Zahl an Sanitäreinrichtungen beschaffen könne. Umgekehrt könne sich die Antragstellerin rechtzeitig um eine Erfüllung kümmern, so dass sich eine Auflösung der Versammlung voraussichtlich auch nicht als unverhältnismäßig erweise, wenn die Antragstellerin trotz Mahnung eine Erfüllung verweigere und ihr auch auf Anmahnung seitens der Polizei nicht nachkomme.

Keine Bauschuttrecyclinganlage in einem Gewerbegebiet – OVG Münster. B. v. 07.01.2021-8 B 548/20-

Erfolgreicher § 80 V-VwGO Antrag eines Betreibers einer Bäckerei mit Café in einem Gewerbegebiet gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage (Anlage nach Nr.8.15.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV).

Zulässigkeit: Der Antragsteller ist als Erbbauberechtigter mit eigentumsähnlichen dinglichen Rechten an einem Grundstück antragsbefugt.

Begründetheit-Inzidentüberprüfung: Die Anlage sei gewerbegebietsunverträglich und gehöre in ein Industriegebiet gehöre (vgl. § 8 und 9 BauNVO), obwohl das Vorhaben nach § 19 BImSchG dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zugeordnet sei. Ein Nachbar im Baugebiet könne sich auch dann gegen die Zulassung einer gebietswidrigen Nutzung wenden, wenn er selbst durch sie nicht unzumutbar beeinträchtigt werde Gebietsgewährleistungs- oder Gebietserhaltungsanspruch).

* In der Sache sei die Genehmigung in sich widersprüchlich, weil einerseits das Lärmgutachten davon ausgehe, dass die Sieb- und Brechanlage bei geschlossener Halle betrieben werde, andererseits eine entsprechende Nebenbestimmung fehle und erlaubt werde, dass ein Tor für Transporte offen stehe.

* Gebiet als Gewerbegebiet sei nicht funktionslos, weil es schon jetzt industriegebietstypische Anlagen gebe (klausurtypische Sachverhaltsauswertung)..

Bauschuttrecyclinganlagen weisen im Hinblick auf den verursachten Lärm, Staub und Erschütterungen regelmäßig ein hohes Störpotential auf, das gegen ihre bauplanungsrechtliche Zulässigkeit in Gewerbegebieten spricht.

* Keine Zulassung im Gewerbegebiet, weil der Bebauungsplan eine Gliederung nach der Art der Betriebe und Anlagen (§ 1 IV S. 1 Nr. 2 BauNVO) vornehme, weil dann die Anlage sowohl der allgemeinen, hier nach § 8 BauNVO zu beurteilenden Zweckbestimmung eines Baugebiets als auch den speziellen Festsetzungen eines solchen gegliederten Baugebiets genügen müsse. Andernfalls würde die Pflicht des § 1 III 1 BauNVO verletzt, im Bebauungsplan ein in § 1 Abs. 2 BauNVO bezeichnetes Baugebiet festzusetzen (Bezugnahme u. a. auf BVerwG, Urt. v. 23. April 2009 – 4 CN 5.07 -). Ließe man in dem festgesetzten Gewerbegebiet gleichwohl industriegebietstypische Vorhaben zu, schüfe dies der Sache nach einen gesetzlich nicht vorgesehen neuen Gebietstyp.

Die speziellen Vorgaben der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans (konkret Nr. 788 der Stadt Krefeld) zu den möglichen Ausnahmen seien nicht erfüllt (Sachverhaltsauswertung).

§ 80 V-VwGO; Straßenrecht: Abgrenzung Gemeingebrauch, Sondernutzung: OVG Münster, B. v. 20. November 2020

 

OVG Münster, B. v. 20.11.2020 -11 B 1459/20- NJW 2020, 3797

§ 80 V-VwGO Antrag eines Mietfahrradverleihers auf Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung 1. die komplette Leihfahrradflotte aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen und 2. die weitere, widerrechtliche Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums zu unterlassen“ sowie jeweils Zwangsgeldandrohungen.

Diese Anträge haben (anders als vor dem VG) keinen Erfolg:

Der zu Grunde liegende Bescheid sei wohl rechtmäßig:

Rechtsgrundlage für den VA zu 1.) und den zu 2) ist jeweils § 22 S. 1 NRWStrG („

Wird eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt oder kommt der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen.“)

Das Abstellen (zum Vermieten) ist nach Auffassung des OVG eine Sondernutzung. Es gelten die gleichen Abgrenzungskriterien zum Gemeingebrauch wie für das Parken/Aufstellen von KfZ. Da die Leihfahrräder primär zum Abschließen von Mietverträgen auf den Gehwegen stehen, überwiege nicht das bloße Abstellen zum Zwecke späterer Wiederinbetriebnahme, sondern die gewerbliche Geschäftsanbahnung, wie als ob dort noch ein realer Mitarbeiter die Geschäfte betreiben würde. Keine Ermessensfehler: Der Fomalverstoß, keine Sondernutzungserlaubnis eingeholt zu haben, reiche. § 18 II 2 NRWStrG („Die Sondernutzung bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde.“) enthalte ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt.

Die Anordnung Nr.2 sei bestimmt genug.

Es überwiege das öffentliche Interesse auch für die Zeit bis zur Bestandskraft, damit die Verfügungen nicht entwertet werden und aus spezialpräventiven Gründen.

Polizeirecht

Polizeirecht Grundbegriffe und Merkposten

Grundbegriffe: Gefahr, Anscheinsgefahr, Öffentliche Ordnung, Handlungsstörer, Zweckveranlasser, Anscheinsgefahr, unmittelbares Ausführen; Zustandsstörer, Gefahrenverdacht; Putativgefahr, Risiko und /Risikovorsorge, Strafverfolgungsvorsorge; Abgrenzung Präventive Sicherstellung zu §§ 73ff StGB (Einziehung und Verfall); Verlagerung ins Gebührenrecht

Inanspruchnahme als Nichtstörer etc., § 59 ASOG

Grundbegriffe des Polizeirecht: Gefahrenbegriff

Gefahr

eine Lage, in der ein Zustand bei ungehindertem Ablauf des Geschehens in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit führen würde. Beim Grad der Wahrscheinlichkeit ist danach zu differenzieren, welches Schutzgut auf dem Spiel steht. Ist der möglicherweise eintretende Schaden sehr groß, dann können an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nur entsprechend geringere Anforderungen gestellt werden (Schulbuchmäßig: OVG Münster, B. v. 10.01.1985 – 4 B 1434/84-NVwZ 1985, 355 für Gefahr durch Ausdünstungen in einem Altlastenfall).

Gefahr/Anscheinsgefahr

Anscheinsgefahr:

es konnte objektiv nie möglicherweise ein Schaden eintreten:

auf Primärebene ist Anscheinsstörer echter Störer, auf Sekundärebene nach wohl hM: Entschädigungsregeln für Nichtstörer analog

echter Fall für Anscheinsgefahr:

berechtigtes Auto steht auf dem Behindertenparkplatz, jedoch fehlt der Ausweis, der sichtbar sein müsste (so jedenfalls OVG Koblenz NVwZ-RR 2005, 577)

weiteres Bespiel, aber wohl in der Regel bloßer Gefahrenverdacht:

Aus einer Wohnung dringen laute Hilferufe, die nicht als Fernsehgeräusche erkennbar sind (fließend zu Gefahrenverdacht: Polizei ist sich von Anfang an nicht sicher, ob eine wirkliche Gefahr vorliegt)

Anscheinsgefahr soll auch vorliegen, wenn sicher eine Gefahr vorliegt, aber unklar ist, ob der Betroffene Verursacher ist

Fall hierzu: VGH Mannheim, U. v. 14.12.2010 -1 S 338/10 NVwZ-RR 2011, 231)(1. Mai-Straßenfest im Sedanviertel in Freiburg. Verursacher für ein Feuer: auch die beim Feuer angetroffene Lehrerin und Stadträtin?, siehe zu diesem Fall auch Standardmaßnahmen)

Öffentliche Ordnung:

ist die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln zu verstehen, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebietes anzusehen ist (so BVerwG -(U. v. 26.2.2014 -6 C 1.13-NVwZ 2014, 883 zu § 15 I VersG)

Grundbegriffe des Polizeirechts: Störer

Handlungsstörer:

Theorie der unmittelbaren Verursachung:

Bei der Beurteilung der Kausalität im Polizei- und Ordnungsrecht und bei Auswahl der für den Eintritt der Gefahr wesentlichen Ursachen ist nach allgemeiner Ansicht darauf abzustellen, wer bei wertender Betrachtung unter Einbeziehung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles die Gefahrengrenze überschritten und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt hat (OVG Münster, a.a.O.)

anderer Formulierung: Handlung führt zu Handlungsstörerpflicht, wenn sie nicht (mehr) denjenigen Anforderungen entspricht, die die Rechtsordnung im Interesse eines störungsfreien Gemeinschaftslebens verlangt.

wohl immer noch hM (vgl. VG Hamburg B. v. 02.04.2012 -15 E 756/12-)

und nicht sicher abgelöst durch die (kleine) Einschränkung der „Theorie der rechtswidrigen Verursachung“. Keine solche Handlung, wenn sich der Betreffende den Forderungen der Rechtsordnung entsprechend verhält und lediglich eine von der Rechtsordnung vorgesehene Möglichkeit der Rechtsausübung in sozialüblicher Weise wahrnimmt (im konkreten Fall nicht angenommen vom OVG Münster, a.a.O obgleich Verantwortliche nach Bergrecht entlastet worden war).

Verschuldensunerheblich, vielmehr gilt es, Verantwortungsbereiche objektiv zuzurechnen

instruktiver Fall OVG Koblenz Urt. v. 26.11.2008 -8 A 10933/08- NVwZ-RR 2009, 280:

Störerhaftung für umgekippten Öltank für Heizöllieferanten nicht ausgeschlossen, obwohl Tanklastwagenfahrer an sich alle einschlägigen Pflichten beachtet hat. Nur weil auch ansonsten für diesen nichts Auffälliges bemerkbar war, sollte das Befüllen selbst noch nicht die entscheidende Risikoerhöhung gewesen sein.

Zweckveranlasser:

Idee: Handlungsstörer ist nicht nur der, der in dessen Kenntnis und Willen die Gefahr verursacht wird, sondern auch durch ein Verhalten, das die Störung durch Dritte auslöst und das in einem untrennbaren Zusammenhang mit ihr steht.

Beispiele;

VGH Mannheim DVBl 1996, 564 Hier: verneint bei Bordellzimmervermieter im Hinblick auf Straftaten der Prostituierten nach § 92 I Nr. 3 AuslG alt.

VG Saarlouis, Urt. v. 28.08.2009 -6 K 125/09 NVwZ-RR 2009, 24: Zweckveranlassung eines Pflegeheimes für entlaufenen Heimbewohner im konkreten Einzelfall (zurechenbar aufgrund mangelnden Sicherungsvorkehrungen und konkreter Gefahr des Entweichens der betreffenden Person)

OVG Münster, Beschluss vom 11. 4. 2007 – 7 A 678/07 NVwZ-RR 2008, 12 Heft 1:

Lebensmitteleinzelhändler ist Z., wenn er Lieferanten Schlüssel aushändigt und diese entgegen der Baugenehmigung nachts Waren anliefern.

Abgr. Handlungsstörer zu Zustandsstörer:

VGH Mannheim VBlBW 1996, 302ff und OVG Bautzen NJW 1997, 2253 jeweils zur Pflichtigkeit des KfZ-Veräußerers, nach § 27 III StVZO den Erwerber zu nennen.

noch keine Handlungsstörereigenschaft.

Polizeirecht: Merkposten

Gefahrenverdacht:

Duldung Gefahrerforschungsmaßnahmen auf jeden Fall,

Str.: Pflicht zu eigenen Untersuchungen (wie Spezialgesetzlich vorgesehen, Vgl. § 9 II BBodSchG) Unverhältnismäßig?

VGH Mannheim U. v. 24.01.2012 -10 S 1476/11- NVwZ-RR 2012, 387 mit Besprechung JuS 2012, 863 Zur Pflichtigenauswahl für die Geltendmachung der Ersatzvornahmekosten: Es gäbe ein Grundsatz, dass bei Anscheinsgefahr und Gefahrenverdacht der auf Primärebene in Anspruch Nehmbare auf der Sekundärebene nicht kostenpflichtig sei.

Putativgefahr:

Obj. für die Polizei erkennbar, dass keine Gefahr vorliegt.

Gefahr/Risiko/Risikovorsorge:

BVerwG, U. v. 26.6.2014 -4 C 3/13.NVwZ 2015, 220 (Flugrouten Flughafen Berlin-Brandenburg über Wannsee-Forschungsreaktor).

Laut BVerwG ist Risiko als Vorstufe der Gefahr ein aliud zu dieser (und nicht nur ein gradueller Unterscheid innerhalb der Gefahr, so noch VGH Kassel NVwZ 2007, 597,603).

(hierzu: § 29 I 1 Luftverkehrsgesetz -LuftVG-: „Die Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt (Luftaufsicht) ist Aufgabe der Luftfahrtbehörden und der Flugsicherungsorganisation.“). Konsequenz (aber nur): keine Pflicht zur Risikovorsorge für die Flugaufsichtsbehörde jenseits der Gefahrenabwehr wie im Atomrecht. Gefahren durch etwaige betriebsbedingte Abstürze auf den Reaktor sind zu bewältigen.

Art. 11 III Polizeigesetz Bayern (PAG): Maßnahmen bereits vor der normalen konkreten Gefahr zu deren Verhinderung bei gefährlichen Personen (Vorfeldtatbestände)

§ 15 II ASOG unmittelbares Ausführen:

Abgrenzungsstreit:

wohl noch hM: Wenn keine bzw. mutmaßlich ohne Willensbeugung (weil Betroffener schlicht nicht erreichbar): unmittelbare Ausführung im Ggs. zum Sofortvollzug als normaler Zwangsvollstreckungsmaßnahme: Kästner JuS 94, 361

Im Vordringen begriffene Auffassung: § 15 ASOG schlicht spezieller (als das allgemeine Vollstreckungsrecht nach dem VwVG) so Kaniess, LKV 2013,401.

Rechtsschutz dagegen nach VGH Kassel, B. v. 19.5.2008 -8 B 557/08-NVwZ-RR 2008, 784:

durch § 80 V 3 VwGO (nicht § 123 VwGO), weil es sich um einen Verwaltungsakt handele, der ohne Bekanntgabe an den Adressaten vollzogen werde.

Razzia

Sammelkontrolle; klass. Fall für Schwerpunkttheorie.

Schöner Fall VG München NVwZ-RR 2000, 154

(RW wegen Unverhältnismäßigkeit einer Razzia in einem Vereinslokal aufgrund anonymer Anzeige, ohne diese auf Wahrheitsgehalt zu überprüfen),

Spezielle Regelungen der Strafverfolgungsvorsorge

(m. E. eher Datenschutzprobleme)

Erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 81b Var. 2 StPO (Fingerabdrücke..)

dienen weder der Strafverfolgung (nicht repressiv, kein § 23 I 1EGGVG , keine abdrängende Sonderzuweisung mit Rechtsbehelf § 98 II 2 StPO analog), auch nicht präventiv (Verhinderung künftiger Straftaten) sondern Strafverfolgungsvorsorge (§ 40 I 1 VwGO +)..

Hierzu: Kruse, Bulling JUS 2007, 342.

BVerwG (U. v. 25.01.2012 -6 C 9/11- BVerwGE 141, 329; Bespr. JuS 2013 94 und NVwZ 2012, 738)

offene Videoüberwachung nach § 8 III Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei Hamburg (HmbPolDVG)

§ 8 Datenerhebung im öffentlichen Raum und an besonders gefährdeten Objekten

(…)

(3) 1 Die Polizei darf zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten öffentlich zugängliche Straßen, Wege und Plätze mittels Bildübertragung offen beobachten und Bildaufzeichnungen von Personen anfertigen, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten der Straßenkriminalität begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung derartiger Straftaten zu rechnen ist. 2 Absatz 1 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.

(…)

Landesgesetzgeber darf regeln, weil die StPO die Strafverfolgungsvorsorge nur punktuell regelt (neben § 81b Alt. 2 stopp noch § 81g stopp DNA-Untersuchung zur Identitätsfeststellung in zukünftigen Strafverfahren und § 484 StPO (DV für Zwecke künftiger Strafverfahren)). Regelung nach BVerwG auch verhältnismäßig.

Abgrenzung Präventive Sicherstellung zu §§ 73ff StGB (Einziehung und Verfall)

VGH Hessen, B. v. 25.04.2018 -8 B 538/18-, NJW 2018, 3401

Obwohl § 73d StGB (erweiterter Verfall) präventiv-ordnende Ziele verfolgt, ist daneben eine Sicherstellung nach Landesrecht möglich. Die Anwendbarkeit der landesrechtlich verankerten Sicherstellungsnormen wird dadurch jedoch nicht ausgeschlossen. Denn der erweiterte Verfall soll verhindern, dass der betroffene Straftäter deliktisch erlangte Gegenstände behalten darf. Die mit der Bereicherung des Täters bereits eingetretene Störung der Vermögensordnung soll nicht auf Dauer bestehen bleiben, sondern für die Zukunft beseitigt werden (BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 – 2 BvR 564/95 -, Rdnr. 66ff. [70]). Demgegenüber verfolgt die Sicherstellung nach § 40 Nr. 4 HSOG das Ziel, einer bevorstehenden neuen Gefahr für die öffentliche Ordnung durch neue Straftaten entgegenzuwirken (Rdnr. 17).

Verlagerung ins Gebührenrecht

vgl. den Klassiker Gebührenbescheid für das Umsetzen eines PKW

Polizeigebühren für Kosten anlässlich von Fußballspielen:

BVerwG, U. v. 29.03. 2019 – 9 C 4/18 – NJW 2019, 3317, Bespr. JuS 2020, 93, NVwZ 2019, 1416

(statt wohl Zweckveranlasser –nicht Störer sondern Nutznießer der verstärkten Polizeipräsenz)

Schadensausgleich bei Inanspruchnahme als Nichtstörer etc, § 59 ASOG

§ 59 I ASOG: rechtmäßiges Behördenhandeln

§ 59 II ASOG: bei rechtswidrigen Maßnahmen

Kein Verschulden des Staates dabei.

Eine rw Maßnahme kann auch ein qualifiziertes Unterlassen sein,

Bsp. OLG Hamm, Urt. v. 18.01.2019 – U 153/17 – Besprechung JuS 2019, 829 für Unterlassen, gegen baurechtswidrigen Lärm aus Gaststätte einzuschreiten.

Literatur:

https://www.matthias-losert.de/skript-zum-polizeirecht/

Heintzen/Siegel: Neues Ordnungsrecht für Berlin – zu den Neuregelungen des ASOG, zum Versammlungsfreiheitsgesetz sowie zum Landesantidiskriminierungsgesetz (1. Teil) LKV 2021, 289.

Peters/Rind: Allgemeines Ordnungsrecht Grundlagen und aktuelle Rechtsfragen recht oberflächlich, aber zur Wiederholung/Aktualisierung o. K. LKV 2017,251

Waechter: Bayern: Polizeirecht in neuen Bahnen NVwZ 2018, 458 (zu Vorfeldregelungen)

Enzensperger: Zulässigkeit und Grenzen behördlicher Bettelverbote im öffentlichen Raum NJW 2018, 3550.

Kirchhoff: Polizeiliche Meldeauflagen zur Gefahrenabwehr NVwZ 2020, 1617