AGB

Für die interne Zugangsberechtigung gegen Entgelt von assessorexamentools.de gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) (Fassung vom : 01.04.2022)

§ 1 Geltungsbereich

Es gelten die AGB in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

Änderungen und Ergänzungen der AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Individualabreden gehen vor.

§ 2 Allgemeines

Die AGB enthalten die zwischen mir (siehe Impressum) und Ihnen, einem Verbraucher, Unternehmer oder staatlichen Institution (im Folgenden „Sie“ bzw. „Ihnen“ oder „Kunde“) ausschließlich geltenden Bedingungen für den Erwerb der Zugangsberechtigung für den internen Bereich meiner Seiten, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt oder als staatliche Stelle. Das Leistungsangebot richtet sich primär an Kunden in Deutschland und jedenfalls nicht an Kunden außerhalb der Europäischen Union.

§ 3 Zustandekommen von Verträgen

Verträge können im Wege eines individuellen Vertragsschlusses oder -der Regelfall- im Rahmen des nachfolgend dargestellten Bestellverfahren geschlossen werden.

Soweit die Geschäftsanbahnung durch den Online-Bestellprozess erfolgt, stellt erst die Bestellung des Zugangs durch Drücken des Paypal-Buttons auf der entsprechenden Seite durch Sie ein bindendes Angebot nach § 145 BGB dar.

Die Annahme erfolgt regelmäßig durch die Freigabe des Zugangs zu der Registrierungsseite durch Übersendung einer E-Mail mit dem entsprechenden Link. Eine Kontaktaufnahme durch mich erfolgt durch automatisierte Abwicklung oder durch E-Mail. Sie stellen sicher, dass die von Ihnen eingegeben E-Mail-Adresse deren Eingabe durch Sie regelmäßig Rahmen des Zahlungsvorgangs notwendig ist, korrekt ist.

§ 4 Leistungsgegenstand

Mit dem Erwerb können Sie sich für den internen Bereich registrieren und damit dann jedenfalls 14 Tage auf alle Inhalte zugreifen. Sie erhalten dann ein nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Recht, die überlassenen digitalen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, sowie eine Vervielfältigung für Dritte ist nicht gestattet, sofern ich keine Erlaubnis erteilt habe.

Es gilt Nr. 3 des Haftungsausschlusses (Disclaimer):

Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters oder jeweiligen Rechteinhabers. Dies gilt vor allem für Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen. Dabei sind Inhalte und Rechte Dritter als solche gekennzeichnet. Das unerlaubte Kopieren der Webseiteninhalte oder der kompletten Webseite ist nicht gestattet und strafbar. Lediglich die Herstellung von Kopien und Downloads für den persönlichen, privaten und nicht kommerziellen Gebrauch ist erlaubt.

Diese Website darf ohne schriftliche Erlaubnis nicht durch Dritte in Frames oder iFrames dargestellt werden.

Eine Gewähr für die jederzeitige Erreichbarkeit der Seiten kann ich nicht bieten und ist von vornherein nicht Leistungsgegenstand. Im Preis ist bereits eine gewissen Zusatzzeit für etwaige Ausfallzeiten einkalkuliert. Die Laufzeit soll damit auch etwaige Ausfälle kompensieren.

Verlängerte Zugangsberechtigungen (regelmäßig drei Monate oder sechs Monate) stellen eine Ergänzung dar. Eine Verpflichtung meinerseits, kontinuierlich regelmäßig neue Inhalte oder Änderungen unabhängig zum Beispiel von Urlaub und etwaiger Arbeitsunfähigkeit anzubieten wie bei einem Zeitschriftenabonnement, ist damit nicht verbunden. Auch eine zeitnahe Beantwortung von Anfragen kann ich nicht garantieren. Die Seiten werden von mir als Nebentätigkeit alleine betrieben.

Die Zugangsberechtigung zum vergünstigten Preis für RechtsreferendarInnen und Jura-StudentInnen setzt voraus, per E-Mail an service[at]assessorexamentools.de einen geeigneten Nachweis, aktuell Rechtsreferendar/in bzw. Jura-Student/in zu sein, einzureichen. Erfolgt dies nicht, endet die Zugangsberechtigung ohne weiteres bereits nach dem bei der Bestellung angezeigten Zeitraum (statt drei Monate 42 Tage, statt sechs Monaten drei Monate).

Die mir übermittelten Nachweise werden von mir nicht gespeichert, sondern nach Prüfung umgehend gelöscht.

Die Zugangsberechtigung endet mit dem Zeitablauf. Eine automatische Verlängerung gibt es nicht.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt mittels der zur Verfügung gestellten Zahlungsart Paypal. Dafür benötigen Sie keine Konto bei Paypal selbst. Ich bediene mich also zur Abwicklung des Bestellvorgangs und der Zahlungsabwicklung eines Drittanbieters. Die dazu erforderlichen Cookies müssen akzeptiert werden.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Die in den Preisinformationen genannten Preise enthalten keine Umsatzsteuer (§ 19 UStG).

Gegen meine Forderungen können Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenansprüchen aufrechnen.

§ 6 Zugangsdaten, Datenschutz

Die im Rahmen des Zahlungsvorganges verwendete E-Mail-Adresse (entweder die des Paypal-Kontos des Kunden oder die bei Zahlung auf anderem Wege dort übermittelte E-Mail-Adresse) wird für die Registrierung verwendet. Zahlungen von einem fremden Paypal-Konto sind also nicht vorgesehen, auch nicht die Verwendung einer E-Mail-Adresse, über die nicht ausschließlich Sie verfügen. Das System akzeptiert jede E-Mail-Adresse nur einmal.

Sie verpflichtet sich, erhaltene Zugangsdaten (zum Beispiel spezielle Links, systembedingte Benutzernamen) und Passwörter sowie die selbstgewälten Benutzernahmen und Passwörter sorgfältig aufzubewahren und nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben.

Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Ich erhebe, verarbeite und nutze Ihre Daten nur im Rahmen Ihrer Anweisungen und/oder zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten. Es gelten die Hinweise der Datenschutzerklärung.

Die Zugangsdaten werden nach Beendigung des Zugangszeitraums spätestens nach einem Monat gelöscht.

§ 7 Gewährleistung, Haftung

Die Gewährleistung bestimmt sich vorbehaltlich der folgenden Regeln nach gesetzlichen Vorschriften:

Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über etwaige Garantiebedingungen vor Vertragsschluss informiert.

Ich hafte für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ferner für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung ein Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall hafte ich jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Dieser übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Ich nehme nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

§ 8 Vertragsdauer, Kündigung, Kündigungsfolgen

Die Vertragsdauer ist von vornherein auf den von Ihnen gewählten Zeitraum beschränkt. Eine ordentliche Kündigung oder eine Verlängerung sind nicht vorgesehen.

Jede Partei kann Verträge, welchen diese AGB zugrunde liegen, aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, wenn eine oder mehrere Vereinbarungen durch die jeweils andere Vertragspartei nicht eingehalten wurden und nach einer schriftlichen Aufforderung zur Besserung diese schuldhaft nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen erfolgt ist. Die außerordentliche Kündigung ist auch ohne vorherige Aufforderung zur Besserung möglich, wenn eine Fortsetzung des Vertrages dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien nicht zugemutet werden kann.

Bei wirksamer Kündigung werden anteilige Zahlungen fällig:

Bei Kündigung nach einer Vertragsdauer von bis zu 14 Tagen: 14,90 €.

Bei Kündigung innerhalb einer Vertragsdauer von 15 Tagen bis zu 90 Tagen: 14,90 € sowie 1,06 € pro Tag ab dem 15. Tag bis maximal 45,90 € (bei Zugangsberechtigung für Rechtsreferadarinnen und –referendare, Jura-Studentinnen und studente, die ihre Berechtigung nachgewiesen haben: bis maximal 29,90 €).

Bei Kündigung innerhalb einer Vertragsdauer von über 90 Tagen bis sechs Monaten: 45,90 € sowie 0,73 € pro Tag ab dem 91. Tag bis maximal 75,90 € (bei Zugangsberechtigung für Rechtsreferadarinnen und –referendaren, Jura-Studentinnen und studenten, die ihre Berechtigung nachgewiesen haben: 29,90 € sowie 0,33 € pro Tag ab dem 91. Tag bis maximal 45,90 € .

§ 9 Widerrufsrecht

Sie stimmen zu, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und bestätigen zu wissen, dass Sie damit auf Ihr Widerrufsrecht verzichten. Darüber werden die Sie im Rahmen des Bestellvorganges hingewiesen und bestätigen dies, bevor die Bestellseite aufgerufen wird.

Für den Fall, dass –aus welchen Gründen auch immer- der Verzicht unwirksam sein sollte und Sie zudem als Verbraucher wirksam widerrufen haben, gelten im Hinblick auf die bereits erfolgte Vertragsausführung die Regelungen für anteiligen Zahlungen in § 8 entsprechend.

§ 9 Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Soweit Sie als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt haben oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Potsdam Gerichtsstand für alle Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn Sie als Verbraucher Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union haben oder als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, handeln.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, sich auf wirksame

Regelungen zu verständigen, die wirtschaftlich dem intendierten Zweck der unwirksamen Regelungen am nächsten kommen. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Anlage:

Preisverzeichnis:

Standard: Kurzzeitzugang 14 Tage: 14,90 €.

Dreimonatszugang: 45,90 €.

Dreimonatszugang für RechtsreferendarInnen und Jura-StudentInnen: 29,90 €.

Sechsmonatszugang: 75,90 €.

Sechsmonatszugang für RechtsreferendarInnen und Jura-StudentInnen: 45,90 €.