VGH Kassel, B. v. 3.6.2020 -erweiterter Bestandsschutz

VGH Kassel, B. v. 03.06.2020 -3 B 2322/19, NVwZ 2020, 1689:

§ 80 V-VwGO des Nachbarn gegen erteilte Baugenehmigung für ein Neubauvorhaben an alter Stelle direkt an der Grundstücksgrenze.

Auszulegen war die Verzichtserklärung der Antragsteller (erteilt zu einem ersten Baugenehmigungsantrag, jetzt ist das Vorhaben aus Sicht der Gerichte nur unwesentlich höher und umfangreicher). Das Vorhaben soll sich auch in die Umgebung einfügen im Sinne des § 34 I BauGB (Umgebung von Grenzbebauung geprägt oder nicht?). Die angewendete neue Regelung nach § 6 XII HessBauO soll mit Art. 14 I 2 GG vereinbar sein. Danach darf auch ein Ersatzbau für ein die Abstandsflächen unterschreitenden Gebäude den Abstand nicht einhalten. Die Norm erweitert also praktisch den Bestandsschutz ähnlich wie bei § 35 IV 1 Nr. 2 BauGB. Die früher einmal erteilte Zustimmung des Nachbarn gilt also damit auch für den Neubau. Die Neueinführung des Vorschrift stellt eine sog. unechte Rückwirkung dar, weil an den bereits vergangen Sachverhalt einer ursprünglich rechtmäßigen Errichtung angeknüpft wird.

§ 6 Abs. 12 HessBauO:

Bei rechtmäßig errichteten Gebäuden, die die erforderliche Tiefe der Abstandsfläche gegenüber Nachbargrenzen nicht einhalten, sind zulässig:

1.Änderungen innerhalb des Gebäudes,

2.sonstige Änderungen, wenn der Abstand des Gebäudes zu den Nachbargrenzen mindestens 2,50 m beträgt, ohne Veränderung von Länge und Höhe der diesen Nachbargrenzen zugekehrten Wände und Dachflächen und ohne Einrichtung neuer Öffnungen oder Vergrößerung bestehender Öffnungen in diesen Wänden und Dachflächen,

3.Nutzungsänderungen und

4.die Neuerrichtung eines gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle.

Darüber hinausgehende Änderungen können unter Würdigung nachbarlicher Belange und der Belange des Brandschutzes zugelassen werden. Satz 1 und 2 gelten nicht für Gebäude nach Abs. 10.

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